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Einbringungsrede von Bürgermeisterin Disser zum Nachtragshaushalt 2018

Sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindegremien,
Sehr geehrte Zuhörer,

am 07.02.2017 hat die Gemeindevertretung die Doppel-Haushaltssatzung und den Doppel-Haushaltsplan für die Jahre 2017 und 2018 beschlossen.

Mit Verfügung vom 26.04.2017, eingegangen am 03.05.2017, wurden die Haushaltssatzungen und die Haushaltspläne durch die Kommunalaufsicht mit Auflagen genehmigt. Aufgrund der Bestimmungen von § 98 HGO und § 8 GemHVO sieht sich die Verwaltung veranlasst, den Entwurf einer 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2018 aufzustellen. Auf die gegebenenfalls bestehende Notwendigkeit eine Nachtragshaushaltssatzung aufzustellen, habe ich bereits bei der Einbringung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2017 und 2018 im Jahr 2016 hingewiesen.

Ein Nachtragshaushalt ist immer eine Anpassung. Eine Anpassung nach unserem heutigen Planungs- und auch Wissensstand. Ich möchte Sie jetzt über einige der anstehenden Veränderungen stichpunktartig informieren:

  • Es werden, bei einzelnen Gebühren, Anpassungen an das voraussichtliche Jahresergebnis vorgenommen. Insbesondere bei den Müllgebühren sind erhebliche Mehreinnahmen
  • Die Erträge aus Steuern werden im Nachtragshaushaltsplan ebenfalls angepasst.
    Hier gibt es bei allen Steuerarten teilweise beachtliche Mehrerträge. Insgesamt steigen die Steuern um mehr als 1 Million Euro auf nunmehr 12.953,400,-- Euro.
  • Aber auch nach unten müssen wir korrigieren. So erhält die Gemeinde, nach den Regelungen des Hessischen Finanzausgleichgesetzes, geringere Schlüsselzuweisungen im Jahr 2018, da sich auch im Jahr 2017 deutliche Steuersteigerungen ergeben haben.
  • Beim Kindergarten Panama sinken die Erträge aus Gebühreneinnahmen und Zuweisungen, da die Erweiterung erst Ende diesen Jahres den Betrieb aufnehmen wird. Bauen ist zur Zeit nicht ganz so einfach. Die Ergebnisse bei Ausschreibungen entsprechen nicht immer unseren Vorstellungen – gute Wirtschaftszahlen heißt eben auch voll Auftragsbücher und leider auch steigende Preise. Dadurch allerdings verändern sich alle Zahlen, die mit diesem Neubau zu tun haben. So auch die Personalkosten, allerdings nur im laufenden Jahr. Bei den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit wird der Zuschuss für den Kindergarten Panama in Höhe von 320.000,-- Euro veranschlagt.
  • Erstmals werden „Erträge aus Beteiligungen“ in der Haushaltsplanung ausgewiesen. Dabei handelt es sich um einen Betrag von 2,2 Millionen Euro, den die Wohntreff Mainhausen GmbH nach der Veräußerung des Anwesens an die Gemeinde als Gesellschafterin ausschütten wird.
  • Die erhöhten Steuereinnahmen in der Vergangenheit verursachen auch eine deutlich erhöhte Kreis- und Schulumlage, da die hierbei erzielten Erträge in die Berechnung mit einbezogen werden.
  • Wegen steigender Gewerbesteuereinnahmen steigt auch die Gewerbesteuerumlage um 150.000,-- Euro auf jetzt 796.000,-- Euro.
  • Bei einzelnen Gebäuden der Gemeinde werden die Energiekosten gesenkt.
  • An die freien Einrichtungen im Kindergartenbereich müssen höhere Zuschüsse gezahlt werden, da auch dort die Kosten steigen. Deutlich erhöhen sich auch die Zahlungen an andere Kommunen, in denen Mainhäuser Kinder betreut werden.
  • Zusätzliche Aufwendungen entstehen wegen der Grundschulbetreuung in Zellhausen.
  • Wegen der geplanten Vermarktung von Gewerbeflächen im Ortsteil Zellhausen wird ein Betrag von 50.000,-- Euro für die erforderliche Beratung eingestellt. Die geplanten Erlöse aus Grundstücksverkäufen von Teilflächen des Gewerbegebietes Ostring entfallen im Jahr 2018. Hier sind die ersten Verkäufe für das Jahr 2019 geplant.
  • Weiterhin fallen zusätzliche Kosten wegen des Bebauungsplanes „Westliche Bahnhofstraße“ an.
  • Bei den Auszahlungen aus Investitionstätigkeit wurde der Ansatz wegen der notwendigen Baumaßnahmen im Bereich Tiefbau bei der Löschwasserversorgung erhöht.
  • Dringend notwendige Neu- / Ersatzanschaffung von Bauhofgeräten wurden und werden noch getätigt werden. Insbesondere für die Anschaffung eines Drei-Seiten-Kippers und von Transportfahrzeugen werden Beträge veranschlagt.
  • Weiterhin ist ein Betrag von 800.000,-- Euro für die Sporthalle Zellhausen vorgesehen. Die Sanierung des Daches ist unbedingt erforderlich und wird vorgezogen. Gemeinsam mit der Lüftungsanlage, Heizung, Beleuchtung und Decke wird dann tatsächlich ein Schuh draus. Wir müssen damit in Vorleistung treten, bis im Jahr 2019 der Investitionszuschuss aus der Hessenkasse fließt.
  • Bei den Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit sind keine zusätzlichen Beträge veranschlagt. Da die Wohntreff Mainhausen GmbH im Vorjahr die Darlehen der Gemeinde vollständig getilgt hat, entfällt die Tilgungsrate im Jahr 2018.
  • Bei den Tilgungsleistungen für Darlehen erfolgte eine Anpassung an die Verpflichtungen aufgrund der bestehenden Darlehensverträge.
  • Weiterhin wird Stellenplan geändert. Insbesondere im Bereich der Kindertagesstätten sind Anpassungen erforderlich. Die Berechnung der Personalbedarfs richtet sich nach dem neuen KiFöG und macht es uns in den Verwaltungen nur komplizierter.
  • Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung und das Investitionsprogram wird den geänderten Gegebenheiten angepasst.

Damit habe ich Sie vorab über die größten und unerwarteten Veränderungen schon informiert. Vieles steckt sicher auch hier im Detail.

Ich freue mich auf die gemeinsame Beratung mit Ihnen und bitte, entsprechend den gesetzlichen Vorgaben, diesen Entwurf an den Haupt- und Finanzausschuss zur weiteren Beratung zu verweisen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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