Gemeindebvertretersitzung am 08.12.2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

normalerweise beginnt meine Einbringungsrede mit dem Satz:

„der Gemeindevorstand hat gestern den Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2010 festgestellt. Dieser Entwurf wird heute Abend in die Gemeindevertretung eingebracht und Ihnen, meine Damen und Herren Gemeindevertreter, zur Beratung und Beschlussfassung übergeben."

So auch heute, aber die weiteren Formalien möchte ich heute weiter nach hinten schieben, denn ich bin überzeugt davon, dass dieser Haushaltsplanentwurf nicht formalistisch gesehen werden kann.

Wir haben in den letzten Jahren viel investiert und dadurch für die Gemeinde Mainhausen Werte erhalten oder gar neu geschaffen. Darauf komme ich noch zurück.

Diese Investitionen waren richtig und wichtig.

Wir haben investiert in unser Kanal- und Wassernetz, in unsere Straßen, unsere Bürgerhäuser - hier wurden zunächst die wichtigsten Mängel angegangen, wie die neue Heizung in Zellhausen, die Verlegung von neuen Kabeln usw. Die Situation unserer Spielplätze wurde verbessert, die Feuerwehrhäuser sind bald beziehbar und und und.

Investieren müssen wir auch weiterhin, Investieren in die Zukunft unserer Gemeinde. So z. b. in den Erhalt des Bestandes, den Erhalt der gemeindeeigenen Gebäude.

Rein buchhalterisch haben die Investitionen einen Nachteil: Die Abschreibungen werden höher. Für das Jahr 2010 liegen die Abschreibungen bei 1,6 Mio. € und damit 1 Mio. € höher als noch2006.

Aber, meine Damen und Herren, dies ist nicht unser größtes Problem.

In den letzten paar Jahren wurden wir doch ein wenig verwöhnt, wenn man sich unsere Einnahmen anschaut. Diese Zeiten sind zunächst einmal vorbei.

Konnten wir im Jahr 2008 noch mehr als 4,3 Mio. € Gewerbesteuer verbuchen, liegt der Ansatz für 2010 bei 2,7 Mio. € - mit sinkender Tendenz.

Nahezu täglich erhalten wir hier Hiobsbotschaften.

So können wir auch bei der Einkommensteuer Mindereinnahmen von ca. 700.000 € feststellen und bei der Schlüsselzuweisung, dabei handelt es sich um Zahlungen, die sich nach der Einwohnerzahl und der Steuerkraft einer Kommune berechnen, während hier im Jahr 2008 noch 927.246 Euro und im Jahr 2009 716.400 Euro in die Gemeindekasse geflossen sind, reduziert sich der Betrag für das Jahr 2010 auf magere 65.000,-- Euro.

Wir haben Mindereinnahmen von fast 3 Mio. €.

Bei diesen Zahlen kann eindeutig festgestellt werden: „Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist in Mainhausen nunmehr mit voller Wucht angekommen und sie trifft unsere Gemeinde ebenso stark wie die meisten Kommunen unseres Landes."

Und es kann festgestellt werden: „Der enorme Rückgang bei den Steuereinnahmen kann nicht durch Einsparungen kompensiert werden."

Wie ich bereits in der Beantwortung der Anfrage ausgeführt habe, werden die Aufgaben von Kommunen immer vielschichtiger und immer diffiziler. Dazu kommen Aufgaben, die dem Gemeinwohl zu Gute kommen und Aufgaben, die uns die Selbstverwaltung erhalten. Immer mehr Aufgaben werden von „Oben nach Unten" delegiert und müssen von den Kommunen geleistet und finanziert werden.

Hier möchte ich mal das Beispiel Kinderbetreuung aufgreifen. Ein für mich sehr wichtiges Thema, dass auch eigentlich jede Ausgabe rechtfertigt, aber ...

Die Bundesregierung verabschiedet ein Gesetz zur Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren bis 2013 und legt dabei fest wie viele Plätze es bis dahin geben muss.

Eine sehr sinnvolle Sache.

Dafür gibt es eine Anschubfinanzierung, Baukostenzuschüsse. Was das zunächst für Mainhausen heißt, wissen wir. Kosten für einen Erweiterungsbau, abzüglich Zuschuss - Restkosten für Mainhausen über 200.000 €.

Die zusätzlichen Personal- und Unterhaltungskosten bleiben vollständig bei uns.

Das Land Hessen ändert die Mindestverordnung zu einem festgelegten Stichtag und weckt Begehrlichkeiten bezüglich kleinerer Gruppen, mehr Personal usw.

Mainhausen hat die Aufstockung des Personals vorgenommen und, meine Damen und Herren, das ist gut so.

Aber die Kosten bleiben bei uns, trotz Konnexitätsprinzip.

Zwar laufen noch die Verhandlungen mit dem Land Hessen, wann eine Entscheidung fällt und wie diese dann aussieht, wissen wir alle nicht - von wegen, „wer bestellt bezahlt".

Nur um es klar zu stellen, ich bin für den Ausbau von Betreuungsplätzen und ich bin für die Aufstockung des Personals.

Allerdings bin ich dagegen, dass die Kosten bei uns bleiben und ich bin dagegen, dass Dinge, wie das Konjunkturpaket II, die geplante Steuerumverteilung und eventuelle Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen gehen.

Hinzu kommt ein Problem, dass sicher auch viele Kommunen mehr oder weniger haben, und das ist leider hausgemacht. In Mainhausen ist ein hoher Sanierungsstau aufgelaufen.

Es gab Zeiten, da stand Mainhausen finanziell weitaus besser da und wir hatten noch Einnahmen aus Grundstücksverkäufen. Investiert wurde zu dieser Zeit allerdings nicht so viel. Aber diese Form der Vergangenheitsbewältigung will ich hier und heute gar nicht, denn es ist viel Positives passiert.

Aber es ist festzuhalten, „der Sanierungsstau, die Delegation von Aufgaben an die Gemeinden und die Wirtschafts- und Finanzkrise stellen Kommunen heute vor nur schwer lösbare Probleme."

Für uns, den Verantwortlichen in unserer Gemeinde, heißt dies meines Erachtens: Ran an den runden Tisch und an einem Strang ziehen.

Im Haushaltsplanentwurf 2010 stehen den Erträgen von 14.755.915 € Aufwendungen von 17.338.812 € gegenüber. Dadurch ergibt sich ein beachtliches Defizit von 2.582.897 €.

Im Finanzhaushalt ergeben sich im investiven Bereich Einzahlungen von 1.073.770 € und Auszahlungen von 2.914.469 €.

Die Investitionssumme von rd. 2,9 Millionen Euro ist deutlich geringer als in den Vorjahren.

Der Finanzhaushalt des Jahres 2010 ist zu einem großen Teil durch die Investitionen im Bereich Betreuung der unter 3 Jährigen - die Erweiterung am Kath. Kindergarten Zellhausen und dem Bau der betreuten Grundschule in Mainflingen geprägt. Zu diesen Maßnahmen hat sich die Gemeindevertretung bereits in diesem Jahr per Beschluss verpflichtet.

Des Weiteren finden Sie Mittel von 600.000 € im Bereich der Abwasserentsorgung und weitere rund 420.000 € für den Ausbau des Wasserversorgungsnetzes im Entwurf. Beiträge entstehen durch diese Investitionen nicht.

Für die Neuanschaffung von Feuerwehrgeräten werden 241.000 € und für den Bau von Zisternen der Löschwasserversorgung, eine Verpflichtung der Gemeinde, rd. 202.000 € veranschlagt.

Mit diesen Zahlen wird deutlich: Wir brauchen dringend ein Haushaltskonsolidierungskonzept.

Aufgrund des Rückgangs im Einnahmebereich kann sich bei relativ konstanten Beträgen für die Kreis- und Schulumlage, den Personalkosten und den Kosten für die Grundstücksunterhaltung und der Aufwendungen für Gebäudebewirtschaftung kein positives Ergebnis trotz großer Sparmaßnahmen ergeben.

Die Ihnen heute vorgelegten Zahlen sorgen auch weiterhin für Verdruss in der Verwaltung, vor allem weil ständig veränderte Zahlen kommen.

Wir alle müssen uns die Frage stellen: „welche Maßnahmen aufgrund der kommunalen Daseinsvorsorge auch in schwierigen Zeiten durchgeführt werden sollen."

Eine klare Absage erteile ich hier Vorstellungen wie, Spielplätze ohne Spielgeräte, Gemeindegebäude in denen keine Reinigung mehr erfolgt, Kürzungen bei der Vereinsförderung oder immer größer werdende Kindergartengruppen. Das kann und darf nicht die Lösung unseres finanziellen Problems sein.

Sollte sich aber die finanzielle Lage in Bund, Ländern und Kommunen nicht bald erheblich verbessern, wird der Rotstift zum ständigen Begleiter aller Personen, die für eine Kommune Verantwortung übernommen haben.

Unabhängig davon bleibt abzuwarten, welchen Leistungen der Kommune durch die Aufsichtsbehörde als sinnvoll und notwendig erachtet werden. Schließlich unterliegen die Kreditaufnahmen aller Gebietskörperschaften inzwischen auch der Kontrolle durch die EU Kommission.

Wir, die Gemeinde Mainhausen, muss allerdings auch ihren Teil zu einer Verbesserung der Situation leisten - mit dem bereits angesprochenen Haushaltssicherungskonzept.

Ein solches Konzept haben wir seitens der Verwaltung zwar bereits in Arbeit, aber das kann und darf meines Erachtens nicht nur Sache der Gemeinde sein.

Wir müssen irgendwie alle an einen Tisch, wir müssen die Vergangenheit bei Seite legen und in die Zukunft blicken, wenn wir es ernst meinen mit Mainhausen.

Daher möchte ich in diesem Zusammenhang einen unkonventionellen Vorschlag machen, der in anderen Kommunen und auch bei uns zu einem anderen Thema durchaus als erfolgreich bezeichnet werden kann.

Ich schlage Ihnen die Bildung einer Arbeitsgruppe vor - wie bei dem Thema Straßenbeitragssatzung.

Eine Arbeitsgruppe mit je einem Vertreter aller Fraktionen, einem Vertreter des Gemeindevorstandes, dem Ausschussvorsitzenden, Mitarbeitern der Verwaltung und natürlich meine Person. Diese Arbeitsgruppe tagt nichtöffentlich, sodass auch sicher über Dinge diskutiert werden kann, die wir sonst nicht ansprechen, aus den unterschiedlichsten Gründen.

Außerdem kann mit einer überschaubaren Arbeitsgruppe auch viel intensiver gearbeitet werden.

Es soll nicht laufen nach dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiter weiß ...

sondern es soll hinterher etwas bei rauskommen, mit dem wir alle und vor allem mit dem Mainhausen zufrieden sein kann.

Wenn Sie diesen Vorschlag für gut halten, wäre ich Ihnen dankbar, wenn mir jede Fraktion in den nächsten Tagen ihren festen Vertreter benennen würde. Dann könnten wir zeitnah zu einem ersten Gespräch einladen.

Ich persönlich würde mich auf eine solche Form der Zusammenarbeit sehr freuen und hoffe Sie sehen das ebenso.

Jetzt aber noch etwas Formalistisches:

Sehr geehrte Mitglieder der Gemeindevertretung,

der Gemeindevorstand hat die ihm durch den Gesetzgeber zugewiesene Aufgabe, den Entwurf des Haushaltsplanes 2010 festzustellen und in die Gemeindevertretung einzubringen hiermit entsprochen.

Wie im Vorjahr möchte ich Sie wieder bitten, nehmen Sie die Ihnen zugewiesenen Aufgaben im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger zeitnah wahr, damit im Jahr 2010 die Gemeinde ihre freiwilligen, gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen auch erfüllen kann.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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