Mit vereinten Kräften aus der kommunalen Finanzkrise

„Die Finanznot betrifft zurzeit alle Kommunen in unserem Land", erklärt Bürgermeisterin Disser einleitend, „aus diesem Grund habe ich dem neuen Haushaltskonsolidierungskonzept den Titel: „Mit vereinten Kräften aus der kommunalen Finanzkrise" gegeben." Damit macht die Verwaltungschefin deutlich, dass nur gemeinsam ein Weg aus der Krise gefunden werden kann.

„Sparen allein, kann und darf hier nicht als das einzig wahre gesehen werden. Vor allem wenn mit den Einnahmeausfällen auch noch Ausgabesteigerungen einhergehen, die nicht von der Gemeinde zu beeinflussen sind."

Nach Auffassung von Ruth Disser können die Kommunen diese Krise nicht ohne grundlegende, strukturelle, Maßnahmen bewältigen. „Das gesamte System muss überdacht und verändert werden, damit die kommunale Selbstverwaltung erhalten werden kann. Schließlich und Endlich legt die Verfassung des Landes Hessen schon fest, dass Kommunen ein Recht auf angemessene Finanzausstattung haben."

Im Haushaltsplanentwurf für 2010 können Mindereinnahmen in Höhe von nahezu 3 Mio. € festgestellt werden. Konnte die Gemeinde im Jahr 2008 noch mehr als 4,3 Mio. € Gewerbesteuer verbuchen, liegt der Ansatz für 2010 bei 2,7 Mio. € - mit sinkender Tendenz. Bei der Einkommensteuer werden Mindereinnahmen von ca. 700.000 € erwartet und die Schlüsselzuweisung, dabei handelt es sich um Zahlungen, die sich nach der Einwohnerzahl und der Steuerkraft einer Kommune berechnen, wird sich im Jahr 2010 um ca. 650.000 € reduzieren.

Diesen Mindereinnahmen stehen steigende Ausgaben gegenüber. So rechnet die Bürgermeisterin mit einer Erhöhung der Kreis- und Schulumlage und kalkuliert mit höheren Abschreibungen.

„Wir haben investiert in das Kanal- und Wassernetz, die Straßen, die Gemeindewohnungen und in die Bürgerhäuser. Die Situation der Spielplätze wurde verbessert, die Feuerwehrhäuser und investieren müssen wir auch weiterhin", ", stellt Ruth Disser fest. Rein buchhalterisch haben die Investitionen einen Nachteil: Die Abschreibungen werden höher. Für das Jahr 2010 liegen die Abschreibungen bei 1,6 Mio. € und damit 1 Mio. € höher als noch 2006.

Das im Entwurf vorgelegte Haushaltskonsolidierungskonzept zeigt die Ursachen für die fehlende Deckung im Haushaltsplan ebenso auf, wie die möglichen Perspektiven. „Bei den Perspektiven wurde nicht immer zu den ersten möglichen Maßnahmen, die Erhöhung von Steuern und Gebühren, gegriffen", so Bürgermeisterin Disser, „im Gegenteil, in einigen Bereichen wurden Erhöhungen als kontraproduktiv abgelehnt."

So z.B. im Bereich der Gewerbesteuer. Hier schließt die Verwaltungschefin einen höheren Hebesatz gänzlich aus und setzt stattdessen auf die Erweiterung eines bestehenden Gewerbegebietes und damit auf die Neuansiedlung von Gewerbe.

Über den erforderlichen Aufstellungsbeschluss zur Erweiterungsfläche im Ostring in Mainhausen-Zellhausen werden die Gemeindevertreter in der nächsten Zeit beraten.

Eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B ist im Entwurf der Bürgermeisterin ebenfalls nicht vorgesehen.

Vielmehr legt die Bürgermeisterin ihr Augenmerk auf mögliche Perspektiven bei den öffentlichen Gebäuden, wie den Sporthallen und den Bürgerhäusern. Hier wird in 2010 ein Defizit von insgesamt 454.000 € erwartet. Dieses Defizit muss, nach Auffassung von Ruth Disser, positiv verändert werden und favorisiert hier Einsparungen im Bereich der Betriebskosten und die Erstellung eines Raum- und Nutzungskonzeptes.

„Erste Maßnahmen zu Einsparungen beim Energieverbrauch haben wir in den letzten Jahren und jetzt einen großen Schritt im Rahmen des Konjunkturpaketes eingeleitet", diesen Weg bezeichnet die Verwaltungschefin als richtig, „Wichtig ist aber auch die Einnahmesituation zu verbessern."

Damit meint sie allerdings nicht die Erhebung von zusätzlichen Gebühren für Chorproben, Übungsstunden und andere Aktivitäten der örtlichen Vereine, auch wenn bei der Umsatzsteuererklärung der Gemeinde 10 € brutto, je unentgeltliche Nutzungsstunde, angesetzt wird. Natürlich werden die Nutzungsgebühren im Ganzen schon angepasst und es soll ein Heizkostenzuschuss eingeführt werden. Hiervon allerdings sind nur solche Vereinsveranstaltungen betroffen, die bereits heute gebührenpflichtig sind.

„Es müssen mehr gebührenpflichtige Veranstaltungen stattfinden", so Bürgermeisterin Disser, „daher soll künftig z. B. auch das Vereinsheim am Main für Privatfeiern genutzt werden und für die beiden neuen Feuerwehrhäuser und die Sporthallen sollen Benutzungsordnungen vorbereitet werden."

Bei den Gebührenhaushalten, zumindest im Bereich Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung, wird es eine Anpassung geben müssen. Eine Neukalkulation wurde hier, turnusgemäß, in Auftrag gegeben. Dies ist ein Bestandteil des
Betreibervertrages mit der EVO. Aufgrund der vor einiger Zeit erfolgten Ausschreibung bei der Abfallentsorgung ist hier keine weitere Maßnahme erforderlich.

Besondere Kopfschmerzen machen der Verwaltungschefin die Kosten bei dem Bestattungswesen. Hier will sie, durch ein externes Unternehmen, nach Einsparpotential suchen lassen, bevor an der Gebührenschraube gedreht werden soll. „Andere Kommunen haben durch die gemeinsame Verwaltung und gemeinsames Handeln positive Ergebnisse erzielt", führt Ruth Disser aus und zeigt sich offen für jedes Ergebnis.

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