Sehr geehrter Herr Kaiser,

zunächst bitte ich Sie, die späte Beantwortung Ihrer Frage zu entschuldigen. Ein Vorgehen, das eigentlich nicht meine Art ist, auch wenn es immer mal wieder behauptet wird.

Allerdings gebe ich in Ihrem Fall zu, dass ich einige Zeit überlegt habe, ob ich überhaupt antworten soll. Dies vor allem mit Blick auf die letzte Bürgerfragestunde.

Ich kann die Verärgerung und die Befürchtungen der betroffenen Anlieger durchaus verstehen und ich finde es eine gute Sache, wenn Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung kundtun. Was allerdings die Fragestunde anbetrifft, so erlaube ich mir den Hinweis, dass die Mitglieder unserer politischen Gremien ebenfalls Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde sind und dass diese ihr möglichstes tun, um das Beste für unsere Gemeinde zu erreichen - egal welcher Couleur. Dies sollte m.E. respektiert werden und so sollten auch die „Politiker" behandelt werden, auch die, die anderer Meinung sind und die, die vor mehr als 15 Jahren die Straßenbeitragssatzung beschlossen haben.

Ich bin mir sehr sicher, dass die damalige Entscheidung nach bestem Wissen gefällt wurde und ich bin mir sicher, dass sich alle Gemeindevertreter seinerzeit die Entscheidung wohl überlegt hatten. So zumindest ging es mir und so ging es sicher auch den anderen, was Ihre Mutter sicher auch bestätigen kann. Jetzt komme ich aber mal zu Ihrer Frage:

In meiner Antwort gegenüber Herrn Mohler habe ich keinerlei Verschleppungsvorwurf gemacht.

Ich habe festgestellt, dass die Vorschläge zu kurz greifen und ich habe für mich, als Bürgermeisterin, ebenfalls festgestellt, dass ich auch die allgemeine Finanzsituation der Gemeinde im Auge behalten muss. Eine Tatsache, die auch für die Gemeindevertretung gilt.

Es ist mir sehr klar, dass diese Überlegungen die Betroffenen nicht zufrieden stellen und Sie können mir sicherlich glauben, ohne eine Straßenbeitragssatzung wäre mir vieles erspart geblieben. Es ist kein Vergnügen den Bürgerinnen und Bürgern die Straßenbeiträge in Rechnung zu stellen. Allerdings ist es meine Pflicht die bestehende Satzung anzuwenden.

Zu den weiteren Fragen kann ich Ihnen antworten, dass verschiedene Anträge zu diesem Thema vorliegen und dass sich sicherlich jede Fraktion im Parlament ihre Gedanken zu den einzelnen Positionen machen wird und gemacht hat. Ihnen sind die vorliegenden Anträge durchaus bekannt, sodass sich die Frage nach Vorschlägen einzelner Fraktionen erübrigt.

Die nunmehr gebildete Kommission wird sich mit dem Thema ausführlich beschäftigen und hoffentlich eine Lösung finden, mit der alle Beteiligten leben können. Sie selbst wurden mir als Vertreter der BI zur Kommission genannt und haben somit die Möglichkeit sich aktiv einzubringen.

Auch wenn es eventuell nicht auf Gegenseitigkeit beruht, ich für meinen Teil freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen in der Kommission und ich hoffe sehr auf eine Zusammenarbeit, die auf gegenseitigen Respekt und auf den Willen der Lösungsfindung für ganz Mainhausen hinausläuft.

Mit freundlichen Grüßen

Ruth Disser, Bürgermeisterin

Sehr geehrter Herr Mohler,

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich gern:

1. Die Straßenbeitragssatzung wurde durch die Gemeindevertretung in der Sitzung vom 14.12.1993 beschlossen und trat 1994 in Kraft.

2. Heute haben noch 10 der seinerzeitigen Mitglieder des Gemeindeparlamentes ein Mandat inne. Bei der Überprüfung des alten Beschlusses habe ich festgestellt, dass die Mutter des Briefverfassers 1993 ebenfalls Mitglied der Gemeindevertretung war und für die Straßenbeitragssatzung gestimmt hat.

3. Die diskutierte Straßenbeitragssatzung wurde in der Gemeindevertretung bereits im Jahr 1993 beschlossen und kann nur durch dieses Gremium verändert werden.

Meine Meinung hierzu ist gespalten. Als Bürgerin und auch künftig Betroffene wären eine Aufhebung der Straßenbeitragssatzung und eine Umlage auf alle Grundstückseigentümer auf den ersten Blick wünschenswert.

Die bisherigen Vorschläge der Mehrheitsfraktionen greifen aber zu kurz. Eine Rückzahlung der Beiträge schafft neue Ungerechtigkeiten und ist darüber hinaus rechtlich äußerst fragwürdig. Die Anwohner der Hauptstraße und die verschuldeten Häuslebauer in den Neubaugebieten würden außerdem doppelt geschröpft.

Als Bürgermeisterin muss ich auch die allgemeine Finanzsituation der Gemeinde im Auge behalten. Ein Verzicht auf Einnahmen führt dazu, dass andere Maßnahmen der Gemeinde auf der Strecke bleiben, sowohl Investitionen in den Gebäudebestand als auch bei den freiwilligen Leistungen, und sicher würden wir lange keine einzige Straße mehr sanieren.

Letztlich belasten wir die Generation unserer Kinder, die ohnehin schon unter der Finanz-, Energie- und Klimakrise zu leiden hat.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Antworten weiterhelfen kann.

LG

Ruth Disser

Sehr geehrter Herr Crynen,

es freut mich sehr, dass auch Sie die Möglichkeit auf meiner Homepage nutzen.

Was die Bilanz und die Umstände zum Seniorenheim in Mainflingen anbetrifft, erlaube ich mir zunächst eine direkte Anmerkung: "Es war ein Gemeinschaftsprojekt." Allerdings erst nachdem das Heim bereits eröffnet war und erst nachdem ich die Umstände aufgedeckt hatte. Im Februar 2004 habe ich mein Amt angetreten, seinerzeit gab es noch den Geschäftsführer Dieter Gröning. Im April 2004 zogen die ersten Bewohner ein und im Oktober 2004 nahmen die Geschäftsführer Wenzel und Crynen ihre Arbeit auf.

Von Februar bis Oktober 2004 ist in Sachen Seniorenheim schon einiges passiert. Die Unterlagen wurden gesichtet, der Geschäftsführer Gröning räumte seinen Stuhl, es wurden Fachleute eingeschaltet und es wurde ein Rechtsgutachten beauftragt. Vor allem aber wurde das Seniorenheim fertiggestellt.

Ab Oktober 2004 wurden seitens der Geschäftsführung Verhandlungen mit der Sparkasse und der früheren Finanzierungsbank, der HSH Nordbank, aufgenommen. Die Finanzierung wurde umgestellt und die Gemeinde Mainhausen übernahm ein Riesenbürgschaft. Ab Oktober 2004 war die Rettungsaktion selbstverständlich ein Gemeinschaftsprojekt, der Geschäftsführer und der Vorsitzenden.

Ganz persönlich sei dazu angemerkt: Es war eine sehr angenehme, sachliche und zielführende Zusammenarbeit mit Ihnen und dem Geschäftsführer Rolf Wenzel. Eine Zusammenarbeit, die unserer Gemeinde gut tat und noch heute gut tun würde. Ich bin dazu immer gern bereit.

Mit freundlichen Grüßen

Ruth Disser

Sehr geehrter Herr Dievernich,

lieber Peter,

gerade heute, nach dem Vorfall in München, müssen wir uns unsere Zivilcourage erhalten.

Es ist und es war schon immer wichtig, dass Menschen für andere, für sich und für ihre Meinung eintreten.

Nehmen wir das Beispiel München, so halte ich es für bewundernswert, wenn sich ein einzelner Mann schützend zwischen die beiden Seiten stellt. Was die Angreifer dann getan haben ist meines Erachtens unentschuldbar und nie wieder gut zu machen. Sofern es den Tatsachen entspricht, ist es ebenfalls unentschuldbar, wenn andere anwesende Personen sich weggedreht haben, ohne zu helfen.

Gerade wir hätten mit etwas mehr Zivilcourage, etwas mehr Zusammenhalt und etwas mehr Mut einiges verhindern können, was uns bis heute noch nachhängt. Viele Vorgänger in meiner Partei haben Mut und Zivilcourage bewiesen, als es dringend notwendig war. Allein diese Vergangenheit meiner Partei und der Menschen, die für das Richtige eingetreten sind, macht mich stolz ein Mitglied dieser SPD zu sein.

Der Mensch zeichnet sich durch seine Emotionen, sein Mitleid, seine Intelligenz und auch durch seine Zivilcourage, seinen Mut aus. Ich kann heute nicht sagen, wie ich in Situationen reagiere, die genau diesen Mut von mir fordern. Allerdings hoffe ich sehr, dass meine Zivilcourage ausreicht, um ohne wenn und aber für das einzutreten, was mir und anderen wichtig ist.

LG

Ruth Disser

Hallo Herr Skrotzki,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

Mit der Telekom haben wir bereits mehrere Gespräche geführt. Des weiteren sind wir auf der Suche nach Fördermöglichkeiten. Hier allerdings ergibt sich eine Schwierigkeit, die nicht vorhersehbar war. Es gibt eine Karte beim Land Hessen, die die weißen Flecke in Sachen DSL kenntlich macht. Auf dieser Karte ist Mainhausen als eine Gemeinde „mit guter Breitbandversorgung" eingezeichnet. Daher fallen wir zurzeit nicht in einen der vielen Fördertöpfe. Diese Karte wird überarbeitet und Mainhausen hat den dringenden Bedarf, unter Hinweis auf die Umfrageergebnisse, angemeldet. Eine Antwort liegt bisher aber nicht vor.

Wir werden die Verhandlungen in jedem Fall weitervoranführen, vor allem auch mit Blick darauf, dass wir mit der Erschließung eines neuen Gewerbegebietes einleiten wollen. Diese Argumentation zieht immer.

Sobald wir etwas erreichen konnten, geben wir dies über die Presse bekannt.

Bis dahin bitte ich Sie noch um Geduld.

Liebe Grüße

Ruth Disser

Liebe Eheleute Wolf,

die Probleme bei der Integration von behinderten Erwachsenen sind mir gut bekannt und sie sind sicher nicht einfach zu lösen. M.E. gilt das nicht nur für das Berufsleben, sondern hier liegt auch noch eine große gesellschaftliche Hürde vor uns.

Die Mittel einer Bürgermeisterin sind hier nur sehr begrenzt. Die Gemeinde Mainhausen erfüllt die Behindertenquote zwar, aber das ist sicher nicht ausreichend.

Ich erlaube mir daher, Ihr Anliegen dem Sozialdezernenten des Kreises Offenbach, Carsten Müller, vorzutragen und mit ihm dieses Thema anzugehen. Vorher wende ich mich nochmal persönlich an Sie, um nähere Informationen zu erhalten.

Liebe Grüße

Ruth Disser

Hallo Mauritz,

es freut mich sehr, dass Ihr Euch solche Gedanken macht. Vor allem finde ich es gut, dass Ihr auch an die Finanzen denkt.

Was eine Half-Pipe anbetrifft, so liegt uns ein solcher Antrag von Jugendlichen ja bereits vor und ich habe dazu ein Konzept mit den Kosten, einer möglichen Planung und einem möglichen Gelände ausgearbeitet und der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorgelegt.

Allerdings favorisiert ein Teil der Gemeindevertretung ein anderes Grundstück, welches Landschaftsschutzgebiet ist.

Eine abschließende Entscheidung hierzu wird es wohl im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2009 geben. Dann sind noch die notwendigen Anträge für die Baumaßnahme zu stellen.

Es kann also noch etwas dauern, bis wir die Planungen umsetzen können.

Sehr gern stelle ich Euch mein Konzept mal vor. Ruf mich hierfür einfach mal an.

Liebe Grüße

Ruth Disser

Hallo Jasmin, (wenn ich Dich richtig ansprechen kann, ist es doch viel besser)

sehr gern möchte ich Euch näher kennenlernen und mit Euch über die Problematik sprechen.

Bitte lass uns telefonisch einen Termin abstimmen, denn sicher ist Euer Kalender fast so voll wie meiner. Meine Telefonnummer findest Du auf der Seite.

Liebe Grüße

Ruth Disser

Hallo unbekannter Absender,

leider kann ich Deine Fragen nicht unbedingt zu Deiner Zufriedenheit beantworten, aber ich versuche es:

Es stimmt, die Jugendlichen werden immer wieder weggeschickt. Dies immer dann, wenn sich die Anwohner belästigt fühlen oder wenn viel kaputt gemacht wird. Was bedeutet, dass immer wenn ein paar Vollidioten nachts viel Lärm machen und wenn eben diese oder andere alles kaputt machen, Wände beschmieren und/oder Abfälle (Flaschen u.ä.) über all rumliegen lassen, dann leiden alle Jugendliche drunter. Dann rufen Nachbarn die Polizei und dann müssen wir die Jugendlichen wegschicken. Wie wir hier etwas verändern können, weiß ich noch nicht. Da vieles zu beachten ist: die Anwohner, der Standort und auch die Finanzen der Gemeinde.

Gern würde ich über dieses Problem mit Euch persönlich reden, vielleicht fällt uns gemeinsam eine Lösung ein. Eine gute Lösung für EUch und eine finanzierbare Lösung. Daher bitte ich Dich, über die Rubrick "Kontakt" nochmal mit mir Kontakt aufzunehmen.

LG Ruth Disser

Lieber Herr Dievernich,

zunächst bin ich sehr dankbar dafür, dass wir in unserem Land eine so lange Friedensperiode erleben dürfen und ich hoffe, dass dies noch viele Jahre so bleibt. Wie sinnlos Kriege sind, wissen wir Deutschen hoffentlich und um dies zu erhalten sollte die Erinnerung an die letzten Kriege wach gehalten werden. Für diesen Frieden, für die Freiheit und die Demokratie haben viele Menschen auf der ganzen Welt gekämpft und viele sind dafür gestorben. Allein mit Blick auf diese tapferen und vorausschauenden Menschen können wir unsere Freiheit und die Demokratie nicht hoch genug halten. Als Sozialdemokratin bin ich sehr stolz der Partei anzugehören, deren Mitglieder viel dazu begetragen haben. Ich bin überzeugt, dass Demokratie die beste und einzige Form des Zusammenlebens ist.

Aber ich glaube auch ganz fest, dass unser heutiges System überdacht werden muss. Dafür ist die Politikverdrossenheit der Menschen ein sehr deutliches Zeichen. Die ständigen Wahlen zu den unterschiedlichen Zeiten verhindern konsequentes Handeln der Politik. Der Bundestag wird für 4 Jahre gewählt, in diesen 4 Jahren finden den Bundesländern Landtags- oder Kommunalwahlen statt. Das bedeutet, dass in Deutschland eigentlich immer irgendwo Wahlkampf ist, was die Handlungsfähigkeit der jeweiligen Regierung beeinflußt. Ein Wahltermin, alle 4 Jahre oder 5 Jahre, für alle Parlamente in Deutschland könnte hier Abhilfe schaffen und ließe den Regierungen die Zeit ihre Arbeit zu machen. Ein weiterer Punkt, der sicher überdacht werden muss, ist die Handlungsfähigkeit der Gemeindeparlamente und der direktgewählten Spitzen.

Aber auch, wenn unser System einige Mängel aufweist, ist es doch das beste System der Welt. Wir sind grundsätzlich frei in unseren Entscheidungen und wir wählen in einer demokratischen Ordnung. Wichtigere Grundsätze für unser Leben kenne ich nicht, außer Solidarität, Moral, Ehrlichkeit, Mitgefühl und Glaube.

Liebe Grüße
Ruth Disser
21.03.2009